Themen und Positionen
Im Herbst sind Sie zu einer Richtungsentscheidung aufgerufen: Es geht um den Primat der Politik.
Die SPD will ihn erhalten. Die anderen nicht. Wir wollen verhindern, dass die sozialen Verhältnisse nur vom Markt und seinen Mechanismen gemacht werden. Sie haben nun Gelegenheit, für klare Verhältnisse zu sorgen!
Die seit Jahrzehnten in Deutschland gelebte Politik des Übertünchens ist gescheitert.
Gerhard Schröder und die SPD haben erkannt: Unser Land braucht den Mut zur Veränderung. Zur Modernisierung des Landes gehört Führung, was immer auch ein Risiko bedeutet.
Diesen Mut hat die SPD geführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren bewiesen und dieses Risiko muß jeder mit politischer Verantwortung eingehen. Sonst versinken wir in der Mittelmäßigkeit.
Jedem etwas geben, damit sich niemand auf die Füße getreten fühlt - das hilft nicht weiter und funktioniert bei leeren Kassen auch nicht.
Die SPD sucht mit den geplanten Neuwahlen eine klare Wählerentscheidung: Ob wir die nächsten vier Jahre so weiter regieren sollen, wie wir uns das vorstellen - nach den Prinzipien sozialer Marktwirtschaft und sozialer Demokratie - oder wie es die anderen wollen - mit weniger soziale Marktwirtschaft, weniger Gestaltungskraft des Staates und eine weniger solidarischen Gesellschaft.
Klar ist: Die Sozialdemokratie steht für soziale Gerechtigkeit und für einen notwendigen Umbau unserer Sicherungssysteme im Interesse der Menschen, nicht auf ihrem Rücken. Damit Reformen wirken, müssen sie konsistent und konsequent umgesetzt werden. Dazu bedarf es des Vertrauens einer Mehrheit. Um eine Erneuerung dieses Vertrauens bitte ich Sie am Wahltag!
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